Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der baqua GmbH

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns als Anbieter, der
    baqua GmbH
    Hafenweg 46-48
    D 48155 Münster
    E-Mail: info@baqua.de
    schließen. Soweit Sie Unternehmer sind und unsere Waren im Zusammenhang mit der Ausübung Ih-res Gewerbes bestellen, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unterneh-men, die wir Ihnen auf Anforderung übersenden und die gegenüber den nachfolgenden Regelungen vorrangig sind.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbind-lich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
  2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) per Post, Telefax oder über unseren online-Shop abgeben. Bei der Bestellung im Online-Shop werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden ab-schließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie das Sofort-zahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend be-zeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach er-folgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite ge-leitet.
    Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu über-prüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubre-chen.
    Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
  3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt erst durch den Versand der Ware oder unsere ausdrückliche Erklärung zustande, in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
    Sollten Sie innerhalb von 72 Stunden nach Zugang Ihrer Bestellung bei uns keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  4. Vertragssprache/Speicherung des Bestelltextes: Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder speichern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

§ 3 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

§ 4 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal oder Kreditkarte. Wir behalten uns vor, für die erbetene Lieferungen nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Bei Auswahl der Zahlungsart Vor-kasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demsel-ben Vertragsverhältnis handelt.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  3. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
    a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
    b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf er-wachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung er-mächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
    c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegen-ständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
    d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
  2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

  1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
    a) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rüge-pflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzliefe-rung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschla-gen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Um-ständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tra-gen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungs-frist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arg-list, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, alternative Streitbeilegung, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Alternative Streitbelegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Ge-richtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an ei-nem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Stand 01/2018

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware – bei mehreren Waren die letz-te von ihnen – in in Besitz genommen haben bzw. hat,

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

baqua GmbH
Hafenweg 46-48
D 48155 Münster
E-Mail: info@baqua.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Muster-Widerrufsformular als PDF .

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur-de ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück-zahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzu-senden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absen-den.

Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an uns. Ist die Ware nicht paketversandfähig, müssen Sie notwendige Rück-versandkosten nur bis zur Höhe der von uns in Rechnung gestellten Versandkosten tragen. Bitte stimmen Sie in diesem Fall möglichst den Weg der Rücksendung mit uns ab, um unnö-tige Kosten zu vermeiden. Eine Verpflichtung dazu besteht Ihrerseits nicht, bewahrt aber vor dem Einwand unnötig hoher Kosten.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluß/Erlöschen des Widerrufrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönli-chen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sobald wir mit der Fertigung der Waren begonnen haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der baqua GmbH für gewerbliche Kunden (Unternehmer)

  1. Allgemeines
    1. Unseren Angeboten, Kauf- und Lieferverträgen einschl.. Beratungs- und sonstigen vertrag-lichen Leistungen, auch wenn im Einzelfall nicht nochmals auf sie Bezug genommen wird, liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
    2. Einkaufsbedingungen des Kunden wird, auch wenn sie nach der Einreichung unserer AGB in die Vertragsverhandlungen eingeführt werden, schon jetzt ausdrücklich widersprochen.
    3. Mündliche Vereinbarungen, die vor dem Vertragsschluss getroffen worden sind und von den schriftlichen Vereinbarungen abweichen, werden durch die schriftlichen Vereinbarun-gen ersetzt und haben keine Gültigkeit mehr.
    4. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen oder Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen oder des Vertrages insgesamt. Im Falle der Unwirksamkeit ist der Kunde verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksa-men Regelung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
  2. Angebote, Preise und Nebenkosten
    1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch erst durch Vertrags-unterzeichnung, unsere schriftliche Auftragsbestätigung, Auslieferung des Vertragsgegen-standes oder durch Rechnungslegung zustande.
    2. Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern die Lieferung einer beweglichen Sache vereinbart ist, gilt vorbehalt-lich einer abweichenden Vereinbarung der Preis ab Werk zuzüglich der Kosten für die Ver-packung.
    3. Bei Kostenerhöhungen durch gestiegene Materialpreise sowie durch Lohnerhöhungen wäh-rend der Vertragslaufzeit sind wir berechtigt, diese verhältnismäßig auf den Preis aufzu-schlagen, soweit die Preiserhöhungen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung eintreten und beide Zeitpunkte mehr als vier Monate auseinander liegen.
    4. Versicherung gegen Transportschaden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf aus-drücklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung.
  3. Lieferung und Lieferfristen
    1. Eine vereinbarte Ausführungsfrist beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern noch Unklarheiten hinsichtlich der Ein-zelheiten des Auftrages bestehen, die es uns erschweren, mit der Erbringung der Leistung zu beginnen, oder vom Kunden beizubringende Unterlagen, Zahlungen oder Sicherheiten fehlen, beginnt die Ausführungsfrist mit Beseitigung der Unklarheiten bzw. Erfüllung der notwendigen oder vertraglich vereinbarten Voraussetzungen.
    2. Bei Herstellung und Verkauf ab Lager sind die Lieferfristen und -termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum Liefertermin das Lager verlässt. Sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Ver-schulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
    3. Wir kommen mit unseren Vertragsverpflichtungen erst durch eine Mahnung des Kunden nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug.
    4. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, Materialverknappung am Markt und unerwartete und unvermeidbare Lieferungsverzögerungen durch unsere Lieferanten be-rechtigen uns – auch innerhalb des Verzuges – die Fertigstellung unserer Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.
    5. Soweit die Herstellung und Lieferung von Waren vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen, auch Teillieferungen, auf Gefahr des Kunden, unabhängig davon, ob wir die Kosten der Lieferung übernommen haben. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe an einen Spediteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Werksgeländes, insbesondere bei Trans-port durch unsere eigenen Mitarbeiter und Transportmittel. Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Bereitstellung und Zugang der Bereitstellungsmitteilung beim Kunden auf diesen über.
    6. Bestehen noch Ansprüche gegen den Kunden (gleich aus welchem Rechtsverhältnis und ungeachtet einer eventuell eingetretenen Verjährung), können wir die Lieferung oder Teillie-ferung zurückbehalten bis zur Befriedigung dieser Ansprüche.
  4. Gewährleistung, Haftung
    1. Wir leisten Gewähr für eine bei der Herstellung dem jeweiligen Stand der Technik entspre-chende Fehlerfreiheit. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
    2. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in
      – fünf Jahren bei Arbeiten an einem Bauwerk oder der Herstellung von Sachen, die entspre-chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und seine Mangelhaftigkeit verursacht hat, sofern nicht im Vertrag die Geltung der Verdingungsord-nung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart worden ist; dann gelten die dort vorgese-henen Gewährleistungsfristen.
      – einem Jahr seit Gefahrübergang bei allen sonstigen Lieferungen und Leistungen.
    3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechts-grundlage des Anspruchs.
    4. Soweit nicht die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden, wird der Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung beschränkt auf das Recht, die Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung) zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatzlieferung ist – unbeschadet unseres Rechtes dazu -ausgeschlossen.
    5. Der Kunde hat offensichtliche Fehler bei der Lieferung von Sachen unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Fehler innerhalb von vier Wochen nach deren Übergabe schriftlich zu rügen. Anderenfalls gelten die erbrachten Leistungen als frei von offensichtlichen Fehlern. Nicht offensichtliche Fehler sind umgehend schriftlich anzuzeigen, um Folgeschäden zu vermeiden.
    6. Die Fehlerbeseitigung werden wir unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten vornehmen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
    7. Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder für den Kunden unzumutbar ist, kann er anstelle der Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag oder Minderung erklären. Bei Arbeiten an ei-nem Bauwerk ist der Kunde auf das Recht zur Minderung beschränkt.
    8. Gewährleistungsverpflichtungen werden ausgeschlossen, wenn der aufgetretene Fehler oder Schaden darauf zurückzuführen ist, dass
      – der Kunde einen Fehler nicht rechtzeitig angezeigt hat und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
      – der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.
    9. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Fehler ist der Ablauf der Verjährung bis zur Fehlerbeseitigung für diesen Fehler gehemmt, wenn wir unsere Bereitschaft zur Prüfung und ggfls. Beseitigung erklären. Die Hemmung endet jedoch auf jeden Fall durch unsere Erklärung, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.
    10. Eine vertraglich vereinbarte Garantie über Beschaffenheit und Haltbarkeit des Vertragsge-genstandes gilt nur dann als vereinbart, wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt ist.
    11. Stellen wir Teile nach konstruktiven Vorgaben unseres Kunden für dessen Produkte her und löst dieses Produkt Schäden aus, für die wir in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesem Anspruch freizustellen bzw. Ausgleich zu leisten.
  5. Haftungsbeschränkung:
    1. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrläs-sigkeit unsererseits, unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzli-chen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle der Sätze 1 u. 2 wird unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf ins-gesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10 % des Wertes der vereinbarten Leistung be-grenzt. Für Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung insgesamt beschränkt auf den Deckungsumfang unserer Betriebshaftpflichtversicherung, die 3.000,000,00 € für Sach- und Vermögensschäden beträgt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ab-lauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflich-ten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. We-sentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde re-gelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweis-last zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    2. Der Haftungsausschluss gem. Ziff. 5.1. gilt nicht, soweit unsere Betriebshaftpflichtversiche-rung im Einzelfall den entstandenen Schaden nach dem Versicherungsvertrag über die dort genannten Grenzen hinaus abdeckt oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen besteht.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die wir aufzukommen haben, unver-züglich schriftlich anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Prüfung und Schadensminderung zu geben.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
    2. Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung unserer sämtlichen auch zukünftig erst entstehenden Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Siche-rung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
    3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Bedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, weiterveräußern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Forderungsgeschäften auf uns übertragen werden können.
    4. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware.
    5. Sollte die Vorbehaltsware vor der Weiterveräußerung mit Waren anderer Personen verarbei-tet, verbunden oder vermischt werden, so erwerben wir Miteigentum an der so entstande-nen Ware. Entsteht so Miteigentum für uns , so
      a) verwahrt der Kunde sie für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und
      b) tritt der Kunde im Voraus den Teil der Forderung aus dem Weiterverkauf ab, der unse-rem Miteigentumsanteil entspricht.
    6. Bei Pfändung unseres Eigentums hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen, uns unverzüglich von etwaigen Pfändungen zu unterrichten, eine Fotokopie des Pfändungspro-tokolls zu übersenden, einschl. einer eidesstattlichen Versicherung, dass die gepfändeten Sachen in unserem Eigentum stehen.
    7. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu ver-langen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung –vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstan-des/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird aus-drücklich erklärt.
  7. Zahlung, Sicherheiten
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Unsere Rech-nungen sind porto- und spesenfrei zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen rein netto, Lohnarbeiten sofort netto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Ein-gang des Betrages an. Die Verzinsung unserer Forderungen ab Fälligkeit in Höhe des ge-setzlichen Verzugszinses zzgl. Mehrwertsteuer ist vereinbart.
    2. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderung kann der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung vornehmen.
  8. Schadenersatz
    1. Soweit wir – aus welchem Rechtsgrund auch immer – berechtigt sind, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, beträgt die Höhe unseres Schadens pauschal 25% des Rech-nungswertes zzgl. Mehrwertsteuer, es sei denn, der Kunde weist nach, dass unser Schaden niedriger ist.
  9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht.
    1. Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus Verträgen zwischen uns und Vollkaufleuten sich ergebenen Ansprüche und Verpflichtungen ist der Ort unseres Firmensitzes.
    2. Unsere Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Aus-schluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts

Stand 01/2018